Hans-Josef Fell: Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses haben die Bundesländer demonstriert, dass sie nicht bereit sind wie Röttgen und Rösler die Solarindustrie im Stich zu lassen. Die Länder haben damit unterstrichen, dass die derzeitige Insolvenzwelle in der Branche unter anderem auch auf die verfehlte schwarz-gelbe Solarpolitik zurückzuführen ist und dass an der Novelle Korrekturen dringend notwendig sind.

GJ Unterfranken Treffen

Sonntag, 13.05.2012 (12:30 - 18:00)

im KV Würzburg-Land wurde letzte Woche Britta Huber zur neuen Beisitzerin gewählt.

 Die folgenden grünen Leitlinien für die künftige Verkehrspolitik im Bezirk Unterfranken wurden am 28. April 2012 von der Bezirksvrsammlung beschlossen.

grüne Autos, weg von der Straße, hin zur Schiene     Foto: Michael Caven/Flickr.com (CC BY 2.0)

Über viele Jahre hinweg wurde unverhältnismäßig viel Geld in den Neubau von Straßen

investiert. Dabei wurde nicht bedacht, dass die Unterhaltskosten mit jeder neu gebauten

Straße steigen. Allein 100 Mio Euro würden heute für die Instandhaltung, bzw. den Unterhalt

des bayerischen Straßennetzes benötigt. 40% der Straßen in Bayern stehen unter

Beobachtung. 12,5 % der Staatsstraßen sind sehr gefährdet, der Rest ist gefährdet.

Der Güterverkehr hat stark zugenommen. Auf der Straße ist dieser nicht mehr sinnvoll zu

bewältigen. Deutschland besitzt bereits eines der dichtesten Straßennetze der Welt. Auch

das Schienennetz ist zu über 100 % ausgelastet. Ein weiter so würde zu einem Kollaps im

Güterverkehr führen, dies wäre fatal, denn in einem Exportland wie Deutschland hängt der

Wohlstand zu einem großen Teil vom Transport, bzw. eben dem Export von Gütern ab. Schon

heute ist die Verspätungsanfälligkeit durch die mehr als 100%ige Auslastung des

Schienennetzes deutlich spürbar.

Behörden sichern Überprüfung der Asylverfahren zu – Haderthauers Verhalten war schäbig

München/Würzburg Die Landtagsgrünen haben das Ende des Hungerstreiks der iranischen Flüchtlinge mit Erleichterung aufgenommen: „Wir begrüßen es sehr, dass das Bundesamt für Migration endlich das Gespräch gesucht und zugesichert hat, die Asylverfahren noch einmal zu überprüfen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause, die die Flüchtlinge am Montag gemeinsam mit der unterfränkischen Abgeordneten Simone Tolle aufgesucht hatte. „Damit wurde eine weitere Eskalation des Hungerstreiks vermieden. Wir setzten jetzt darauf, dass die Behörden ihre Zusicherungen zügig umsetzen und werden darauf auch weiterhin massiv im Landtag drängen.“

Mit den heutigen Gesprächen sei zu hoffen, dass das tagelange Tauziehen um die iranischen Flüchtlinge doch noch ein gutes Ende gefunden habe, betonten Margarete Bause und Simone Tolle. Heftige Kritik übten die Grünen am Verhalten von Sozialministerin Haderthauer: „Die Ministerin hat sich jedem Gespräch mit den hungerstreikenden Asylbewerbern rigoros verweigert und sich stur hinter vermeintlichen Zuständigkeiten verschanzt. Sie hat Menschen, die für sich keinen anderen Ausweg mehr gesehen haben als den Hungerstreik, einfach allein gelassen. Das ist schäbig und verantwortungslos. Umso mehr ist deshalb dem Bundesamt für Migration zu danken, dass dessen Vertreter endlich die Initiative ergriffen und für eine Klärung der Lage gesorgt haben.“

Grüner Energiefrühling im Innopark Kitzingen mit dem Landratskandidaten Rafiq Iqbal

Zum dritten Mal veranstaltete der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen am Sonntag einen Energiefrühling. Veranstaltungsort war diesmal der Innopark in Kitzingen, das Betriebsgelände der Firma Belectric. Im Mittelpunkt stand, neben den Themen Energiesparen und erneuerbare Energien, heuer die Elektromobilität.

zum Mainpost-Artikel

29.02. 2012 Hans-Josef Fell: Heute hat das Bundeskabinett die Formulierungshilfe für die Gesetzesnovelle für die EEG-Solarstromvergütung beschlossen.

Dabei hat das Kabinett - trotz der herben Kritik aus allen Fraktionen, - den bisherigen Entwurf fast vollständig übernommen. Geblieben ist somit auch die Klausel, dass in Zukunft weitgehende Änderungen am EEG ohne Einbeziehung durch den Bundestag und den Bundesrat alleine von der Bundesregierung beschlossen werden können. Das ist genau ein Tag nach dem Beschluss des Verfassungsgerichtes zur Stärkung des Parlamentsrechtes, ein erneuter Vorstoß, eben diese Parlamentsrechte drastisch abzubauen. Gefährdet durch die Verordnungsermächtigungen sind neben der Solarenergien auch alle anderen Erneuerbaren Energien. Nun wird sich im Bundestag zeigen, ob die Abgeordneten der Union und FDP ihrer eigenen Entmachtung zustimmen.

Kitzingen Am 25. März 2012 findet der 3. Grüne Energiefrühling in Kitzingen statt. Nachdem die ersten beiden Ausgaben des grünen Frühlinsbegrüßens im Lagerhaus Marktbreit stattfanden, wählte man jetzt den Innopark in Kitzingen als Veranstaltungsort. Das neu gegründete Industriegebiet auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne beheimatet zahlreiche Unternehmen der „Erneuerbare-Energien“ und Elektromobilitäts-Branche.