Blockade auf dem Rücken der Bedürftigen
Zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen erklären die Unterfränkischen Grünen:
„Es ist bedauerlich, dass eine Einigung in den Hartz-IV-Gesprächen an der Blockadehaltung von Union und FDP gescheitert. Offenbar hat Frau Merkel ihren Koalitionsfrieden über das Wohl der Kinder und Familien gestellt. Insbesondere in der letzten Verhandlungsrunde war keine Einigung mehr gewollt. Es ging um die Existenzsicherung für alle Menschen, die im ALG-II-Bezug sind und es ging um ausreichende Löhne für diejenigen, die erwerbstätig sind. Diesen zentralen Fragen hat sich die Regierung verweigert.“
Nach Überzeugung von Martin Heilig, Bezirksvorsitzender der unterfränkischen Grünen aus Würzburg, waren „Schwarz und Gelb weder bereit, den Regelsatz verfassungskonform auszugestalten, noch waren sie bereit, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.“ Selbst mehr Branchenmindestlöhne waren für Schwarz-Gelb tabu.
„Wieder einmal ist die Koalition vor dem Druck der Wirtschaft eingeknickt, wie sie es bereits bei der Frauenquote in der letzten Woche vorgemacht hat.“ so die Co-Bezirksvorsitzende Ayfer Fuchs aus Schweinfurt.
Jetzt sei die Regierung am Zug zu erklären, warum sie eine Lösung blockiert, die das Lohndumping in der Leiharbeit beende. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit wird es für Zeitarbeiter dank der Verweigerung der CDU/FDP Koalition auch künftig nicht geben.
Die in zähen Verhandlungen mit der Regierungsseite erreichten Änderungen hätten dafür gesorgt, dass die Gelder aus dem Paket für Bildung und Teilhabe dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich bei den Kindern. Allerdings war die Regierung nicht bereit, nennenswert in die soziale Infrastruktur zu investieren.
Es müsse jetzt weiter das Ziel verfolgt werden, die Kommunen zu entlasten, indem der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernimmt.
Es ginge um eine grundsätzliche Frage von sozialer Politik machten die unterfränkischen Grünen ihre Position deutlich: „Es ist eine grundlegende politische Frage, wie wir mit den Menschen am unteren Ende unserer Gesellschaft umgehen. Schwarz-Gelb steht für soziale Spaltung, denn sie wollen keine echte Existenzsicherung, sie akzeptieren Armutslöhne und das Anwachsen prekärer Beschäftigung. Wir Grünen wollen eine solidarische Gesellschaft, in der jeder Erwachsene und jedes Kind gerechte Chancen bekommt, in der man vom Lohn seiner Arbeit leben kann und die jedem Menschen das tatsächliche Existenzminimum garantiert,“ so Pressesprecher Matthias Lewin abschließend.










Vor 20 Jahren vereinigten sich DIE GRÜNEN und Bündnis 90.